AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
(2) Unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und Verkäufe erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.
(3) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt; unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich.
(2) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.
(3) Onlinekauf: Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung in unserem Onlineshop ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung in unserem Onlineshop auf-gibt, senden wir ihm an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern informiert ihn darüber, dass die Be-stellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden oder den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
(4) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und technischen Daten) sowie unsere diesbezüglichen Darstellungen (z. B. Abbildungen und Zeichnungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistungen. Han-delsübliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwerte Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Lieferung

(1) Lieferungen erfolgen ab unserem Werk/Lager.
(2) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks oder nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich unsere Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht mehr zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Erfüllung, Versand und Gefahrübergang

(1) Erfüllungsort für alle unsere Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Lager/Werk, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden mitgeteilt haben.
(3) Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Dokumentation und Meldung des Schadens bei den zuständigen Stellen zu veranlassen und uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, wobei diese Kosten gesondert ausgewiesen werden.
(2) Bei Bestellungen in unserem Onlineshop sind die am Tag der Bestellung genannten Preise maßgeblich. Mit der Aktualisierung unserer Warenpräsentation im Onlineshop werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über die Waren ungültig. Unsere Preisangaben erfolgen nach bestem Gewissen. Sollte auf unserer Internetseite trotzdem einmal ein offensichtlicher Fehler, etwa Schreibfehler oder Rechenfehler, auftreten, besteht ein sofortiges Rücktrittsrecht.

§ 6 Zahlung

(1) Rechnungsbeträge sind, sofern mit uns nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen.
(2) Bei Bestellung in unserem Onlineshop werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
(3) Wir sind, insbesondere bei Onlinebestellungen, berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, oder die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden als gefährdet erscheinen lassen.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endgültigen Begleichung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z. B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Die Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Der Kunde stimmt bereits jetzt zu, dass wir bei Erlöschen der Einzugsermächtigung die Abtretung offenlegen.
(5) Verarbeitung oder Umbildung der Ware erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Werden die Liefergegenstände mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen. Ist bei der Verbindung oder Vermischung die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig das Miteigentum an der neuen Sache überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.
(6) Soweit bei der Weiterveräußerung zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot in Bezug auf die uns zustehende Kaufpreisforderung gelten soll, hat der Kunde uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und die Weiterveräußerung zunächst zu unterlassen; wir sind in diesem Fall berechtigt, die Weiterveräußerung zu untersagen, sofern der Kunde nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für unsere ausstehenden Forderungen zur Verfügung stellen kann. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen in Bezug auf die Vorbehaltsware sind nicht zulässig.
(7) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, insbesondere bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist, zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

§ 9 Kulanzrücknahme

Sind wir kulanzweise zur Aufhebung des Vertrages und zur Rücknahme der gekauften Ware bereit, was einer vorherigen ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung mit uns bedarf, so berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 15% des Warennettowertes, mindestens jedoch 10,00 €. Die Annahme von Rücksendungen ohne vorherige Vereinbarung einer Kulanzrücknahme lehnen wir ab. Der Kunde kann uns den Rücksendewunsch unter Telefonnummer 08454/91290 mitteilen. Voraussetzung für eine Kulanzrücknahme ist, dass die Ware unbenutzt und unbeschädigt ist.

§ 10 Haftung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht zugrunde liegt.
(3) Soweit wir nach vorstehenden Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, so ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten können müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unseren gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Vorstehende Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Im Rahmen des Onlineverkehrs haften wir weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit des Internets. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht stets fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
(8) Soweit wir an einigen Stellen mit Links auf Internetseiten Dritter verweisen, haben wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten; die dortigen Inhalte auf den verlinkten Seiten machen wir uns ausdrücklich nicht zu eigen; eine Haftung hierfür übernehmen wir nicht.

§ 11 Datenverarbeitung

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden, soweit dies nach Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.

§ 12 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts

(1) Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
(2) Der Vertragstext (die Bestellung) eines Kunden wird von uns gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.
(3) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dieser Internetseite jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist "Datei" -> "Drucken" bzw. "Speichern unter") nutzt.
(4) Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er bei einer Bestellung die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Käufer wartet die Bestell- und Vertragsbestätigung ab, die wir bzw. Ebay dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.

§ 13 Gerichtsstand/anwendbares Recht

(1) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Ingolstadt Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbezie-hungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Verträge. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Stand: Mai 2018